{"id":4916,"date":"2021-08-06T10:38:47","date_gmt":"2021-08-06T10:38:47","guid":{"rendered":"https:\/\/regional-strom.com\/?page_id=4916"},"modified":"2021-08-06T10:39:48","modified_gmt":"2021-08-06T10:39:48","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/regional-strom.com\/index.php\/agbs\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Regionalstrom\nAG (Stand: 01.11.2018)<\/o:p><\/span><\/b><\/p>\n\n<\/div>

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\u00a71 Allgemeines<\/o:p><\/span><\/b><\/p>\n\n

1.1. <\/span><\/b>Die\nnachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr die gesamte\nGesch\u00e4ftsverbindung zwischen der Regionalstrom AG und deren Gesch\u00e4ftspartnern\nf\u00fcr alle Lieferungen, Leistungen und Angebote. Sie werden bei Erteilung des\nersten Auftrages mit dem Gesch\u00e4ftspartner vereinbart und gelten f\u00fcr alle\nzuk\u00fcnftigen Auftr\u00e4ge auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht nochmals\nausdr\u00fccklich hingewiesen worden ist.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

1.2. <\/span><\/b>Die\nLeistungen der Regionalstrom AG erfolgen ausschlie\u00dflich auf Grundlage dieser\nGesch\u00e4ftsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt; \u00a7 305 b\nBGB (Vorrang der Individualabrede) bleibt hiervon jedoch unber\u00fchrt.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

\u00a72 Angebote; Vertragsgegenstand<\/o:p><\/span><\/b><\/p>\n\n

2.1. <\/span><\/b>Die\nAngebote der Regionalstrom AG – m\u00fcndlich oder schriftlich- sind stets\nfreibleibend und unverbindlich. Technische \u00c4nderungen der Komponenten bzw.\ntechnische Weiterentwicklungen bleiben vorbehalten.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

2.2. <\/span><\/b>Art,\nUmfang und Zeit der Lieferung und Leistung ergibt sich aus der entsprechenden\nschriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

2.3. <\/span><\/b>Die Regionalstrom\nAG ist berechtigt, die zur Durchf\u00fchrung des Auftrags erforderlichen Leistungen\ndurch Dritte ausf\u00fchren zu lassen, soweit dies nicht zu einer Auftrags\u00fcbernahme\nim Ganzen f\u00fchrt.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

\u00a73 Preise<\/o:p><\/span><\/b><\/p>\n\n

Soweit sich aus der\nAuftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, verstehen sich s\u00e4mtliche Preise und\nEntgelte netto in Euro. Die Preise enthalten die Lieferung ab Werk bzw. Lager\neinschlie\u00dflich einfacher Verpackung, jedoch ausschlie\u00dflich Fracht, Zoll, Versicherung,\nMontage, sonstiger Nebenkosten sowie der am Liefertag geltenden gesetzlichen\nUmsatzsteuer. Diese Positionen werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

$4\nZahlungsbedingungen; Aufrechnung; Vorauszahlung<\/o:p><\/span><\/b><\/p>\n\n

4.1. <\/span><\/b>Sofern\nsich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt,<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

sind Abschlagszahlungen f\u00fcr\nvertragsgem\u00e4\u00df erbrachte Leistungen<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

nach Baufortschritt bzw.\nMateriallieferung, in der dem jeweiligen Vertragswert entsprechenden H\u00f6he\nf\u00e4llig,<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

4.2. <\/span><\/b>Die\nVerg\u00fctung der Leistung ist, soweit sich aus den Vorschriften dieser Allgemeinen\nGesch\u00e4ftsbedingungen nichts anderes ergibt, sofort nach Rechnungsstellung rein\nnetto zur Zahlung f\u00e4llig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Regionalstrom\nAG berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen\nBasiszinssatz zu fordern. Kann die Regionalstrom AG einen h\u00f6heren Verzugsschaden\nnachweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

4.3. <\/span><\/b>Die\nZahlung mit Wechsel ist unzul\u00e4ssig. Schecks werden nur erf\u00fcllungshalber\nangenommen; die hierbei anfallenden Kosten und<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

Spesen gehen zu Lasten des\nZahlungspflichtigen.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

4.4. <\/span><\/b>Der Kunde\nkann nur mit einer unbestrittenen Gegenforderung,<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

einer bestrittenen, aber\nentscheidungsreifen Gegenforderung oder<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

einer rechtskr\u00e4ftig\nfestgestellten Gegenforderung aufrechnen. Das<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

Aufrechnungsverbot tritt\nzur\u00fcck, wenn es wegen Insolvenz, Verm\u00f6gensverfalls oder aus sonstigen Gr\u00fcnden\ndie Durchsetzung der Gegenforderung endg\u00fcltig vereiteln w\u00fcrde.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

4.5. <\/span><\/b>Falls\nobjektive Umst\u00e4nde vorliegen, die eine Beeintr\u00e4chtigung der Kreditw\u00fcrdigkeit\ndes Kunden oder der Zahlungsunf\u00e4higkeit des<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

Kunden belegen und deshalb\nden Zahlungsanspruch der Regionalstrom AG gef\u00e4hrden, kann die Regionalstrom AG\ndie Leistungen bzw. Lieferungen von einer Vorauszahlung der Verg\u00fctung abh\u00e4ngig<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

machen. Dies gilt auch,\nfalls diese Umst\u00e4nde erst zwischen Vertragsabschluss und Lieferung oder nach einer\noder mehrerer Teillieferungen bekannt werden sollten. Falls der Kunde die Vorauszahlung\nablehnt oder trotz Fristsetzung nicht leistet, ist die Regionalstrom AG zum\nR\u00fccktritt vom Vertrag und zum Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften\nberechtigt. Auf Ziffer 10.2. dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen wird\nhingewiesen.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

\u00a75\nMitwirkungspflicht des Kunden<\/o:p><\/span><\/b><\/p>\n\n

5.1. <\/span><\/b>Der Kunde\nhat auf seine Kosten und Verantwortung hin daf\u00fcr zu sorgen, dass die Montage,\nAufstellung und\/oder Inbetriebnahme<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

vereinbarungsgem\u00e4\u00df begonnen\nund ohne Unterbrechung durchgef\u00fchrt werden kann, soweit dies in seinem\nzurechenbaren Verantwortungsbereich liegt.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

5.2. <\/span><\/b>Es ist\nSache des Kunden, das Vorliegen der baulichen Voraussetzungen f\u00fcr die Montage\nder Anlage auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten sicher zu stellen.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

5.3. <\/span><\/b>Der Kunde\ngestattet der Regionalstrom AG und den von der Regionalstrom AG beauftragten\nDritten uneingeschr\u00e4nkten Zugang zum Montageort, soweit dies zur Erbringung der\nvertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

5.4. <\/span><\/b>Kommt der\nKunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige\nMitwirkungspflichten, so ist die Regionalstrom AG berechtigt, Ersatz des ihr\nhieraus entstehenden Schadens, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen, zu\nverlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zuf\u00e4lligen Verschlechterung\nund des zuf\u00e4lligen Untergangs der von der Regionalstrom AG geschuldeten Sache\nauf den Kunden \u00fcber.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

\u00a76\nLieferfristen; Lieferverzug; Gefahren\u00fcbergang<\/o:p><\/span><\/b><\/p>\n\n

6.1. <\/span><\/b>Termine\nund\/oder Fristen sind f\u00fcr die Regionalstrom AG nur bindend, wenn sie\nschriftlich oder in Textform ausdr\u00fccklich als verbindlich vereinbart werden.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

6.2. <\/span><\/b>Werden zur\nEinhaltung von Fristen und\/oder Terminen Mitwirkungshandlungen des Kunden nicht\nrechtzeitig von diesem vorgenommen, verl\u00e4ngern sich die Fristen entsprechend um\nden Zeitraum der Behinderung. Dies gilt auch, wenn es der Regionalstrom AG insbesondere\nauf Grund von Witterungsbedingen unm\u00f6glich ist, Fristen und\/oder Termine\neinzuhalten. Dies gilt nicht, wenn die Regionalstrom AG die Verz\u00f6gerung zu\nvertreten hat. Termin- und Fristvereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass\nLieferanten oder Kooperationspartner der Regionalstrom AG ihrerseits\neingegangene Verpflichtungen erf\u00fcllen – derartige Ereignisse liegen nicht im Verantwortungsbereich\nder Regionalstrom AG. Verz\u00f6gerungen auf Grund h\u00f6herer Gewalt und von\nEreignissen wie Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Anordnungen, Betriebsst\u00f6rungen\nusw., die es der<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

Regionalstrom AG nicht nur\nvor\u00fcbergehend erschweren oder unm\u00f6glich machen, die vereinbarten Leistungen zu\nerbringen, hat die Regionalstrom AG auch bei verbindlich vereinbarten Terminen\nund Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt entsprechend auch bei von der Regionalstrom\nAG beauftragten Dritten oder deren Auftragnehmer.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

6.3. <\/span><\/b>Die Regionalstrom\nAG haftet f\u00fcr einen Verzugsschaden bei dem Kunden nach den gesetzlichen\nBestimmungen, sofern der Verzug auf einer von Regionalstrom AG zu vertretenden\nvors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzung beruht. Eine Haftung\nf\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit wird ausgeschlossen.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

6.4. <\/span><\/b>Bei reiner\nMateriallieferung erfolgt der Gefahr\u00fcbergang ab den<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

Lagern bei der Regionalstrom\nAG. Gleiches gilt f\u00fcr das Lagern bei den von der Regionalstrom AG beauftragten\nLieferanten. Der Versand erfolgt unversichert und auf Gefahr des Kunden. Die\nVersandart wird von der Regionalstrom AG gew\u00e4hlt. Eine Versicherung wird\ninsoweit von der Regionalstrom AG nur auf vorherigen und ausdr\u00fccklichen Wunsch\ndes Kunden und gegen Berechnung der jeweiligen Versicherungsgeb\u00fchr abgeschlossen.\nEine etwaige Gutschrift des Schadens erfolgt erst dann, wenn die Regionalstrom\nAG die Deckungszusage durch die Versicherungsgesellschaft erhalten hat. Weitere\nVerpflichtungen werden von der Regionalstrom AG nicht \u00fcbernommen.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

\u00a77\nEigentumsvorbehalt; R\u00fccktritt; Pflichten des Kunden<\/o:p><\/span><\/b><\/p>\n\n

7.1. <\/span><\/b>Das\nEigentum an allen Komponenten sowie des Endprodukts geht erst mit der\nvollst\u00e4ndigen Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts auf den Kunden \u00fcber.\nBis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts beh\u00e4lt sich\ndie Regionalstrom AG das Eigentum an diesen Komponenten bzw. am Endprodukt vor.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

 7.2. <\/b>Bei Pflichtverletzungen des\nKunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Regionalstrom AG berechtigt,\nnach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die bereits\n\u00fcbermittelten Komponenten heraus zu verlangen. Die Kosten f\u00fcr die Demontage,\nAblieferung und f\u00fcr technische Ver\u00e4nderungen, die durch die Montage bedingt waren\noder auf Wunsch des Kunden erfolgt sind, tr\u00e4gt insoweit der Kunde. Weitergehende\nRechte der Regionalstrom AG bleiben unber\u00fchrt.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

7.3. <\/span><\/b>Bis zum\nEigentums\u00fcbergang hat der Kunde die Komponenten bzw. das Endprodukt zu warten\nund in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

zu halten. Dar\u00fcber hinaus\nhat der Kunde die Komponenten bzw. das Endprodukt angemessen und im Rahmen des\nZumutbaren zum Neuwert gegen Brand, Diebstahl und die sonst \u00fcblichen Risiken zu\nversichern.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

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 <\/span><\/b><\/p>\n\n<\/div>

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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Regionalstrom AG (Stand:\n01.11.2018)<\/span><\/b><\/o:p><\/span><\/b><\/p>\n\n<\/div>

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7.4. <\/span><\/b>Wird die\nvon der Regionalstrom AG gelieferte Vorbehaltsware mit in fremdem Eigentum\nstehender Ware verarbeitet oder verbunden, steht der Regionalstrom AG das\nEigentum an der neuen Sache in dem Anteil zu, der dem Rechnungswert der Ware im\nVerh\u00e4ltnis zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung\nentspricht. Erwirbt der K\u00e4ufer kraft Gesetzes das Alleineigentum an der neuen\nSache durch Verarbeitung oder Verbindung, ist sich die Regionalstrom AG mit ihm\ndar\u00fcber einig, dass er der Regionalstrom AG das Miteigentum an der neuen Sache\nnach dem<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

Verh\u00e4ltnis des\nRechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

entstandenen neuen Sache\nzum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung \u00fcbertr\u00e4gt und diese\nunentgeltlich f\u00fcr die Regionalstrom AG verwahrt.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

7.5. <\/span><\/b>W\u00e4hrend\ndes Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpf\u00e4ndung oder\nSicherungs\u00fcbereignung der Komponenten untersagt. Die Weiterver\u00e4u\u00dferung der\nKomponenten ist dem Kunden nur dann gestattet, wenn er nicht in Verzug ist. Die\naus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung,\nunerlaubte Handlung) bez\u00fcglich der Komponenten entstehenden Forderungen tritt\nder Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Regionalstrom\nAG ab. Die Regionalstrom AG erm\u00e4chtigt den Kunden widerruflich, die von ihr abgetretenen\nForderungen f\u00fcr Rechnung von der Regionalstrom AG im eigenen Namen einzuziehen.\nDiese Einziehungserm\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen\nZahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

7.6. <\/span><\/b>Bei\nPf\u00e4ndungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verf\u00fcgungen oder Eingriffen\nDritter wird der Kunde auf das Eigentum der Regionalstrom AG hinweisen und die Regionalstrom\nAG unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der\nLage ist, der Regionalstrom AG die im Zusammenhang mit der Durchsetzung der\nEigentumsrechte der Regionalstrom AG entstehenden gerichtlichen oder\nau\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf\u00fcr der Kunde.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

\u00a78 Abnahme<\/o:p><\/span><\/b><\/p>\n\n

8.1. <\/span><\/b>Die\nAbnahme erfolgt durch den Kunden nach betriebsfertiger Anlage.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

8.2. <\/span><\/b>Der\nAbnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Anlage nicht innerhalb einer ihm\nvon der Regionalstrom AG gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl der Kunde\ndazu verpflichtet ist. Die Regionalstrom AG kann sich bei der Durchf\u00fchrung der\nAbnahme und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls von Regionalstrom AG beauftragten\nDritten vertreten lassen. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die\nAnlage vom Kunden vorbehaltlos in Betrieb genommen worden ist.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

8.3. <\/span><\/b>\u00dcber die\nAbnahme ist ein Protokoll zu fertigen, das von beiden<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

Vertragspartnern zu\nunterzeichnen ist.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

\u00a79\nM\u00e4ngelanspr\u00fcche; Gew\u00e4hrleistung<\/o:p><\/span><\/b><\/p>\n\n

9.1. <\/span><\/b>Der Kunde\nhat Sachm\u00e4ngel unverz\u00fcglich, nachdem er von den<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

M\u00e4ngeln Kenntnis erlangt\nhat, schriftlich zu r\u00fcgen. Ist der Gesch\u00e4ftspartner Kaufmann, gelten f\u00fcr ihn \u00a7\u00a7\n377 f. HGB. Ist er Verbraucher, ist er verpflichtet, innerhalb von vier Wochen\nnach \u00dcbergabe der (Teil-)Leistung diese zu \u00fcberpr\u00fcfen und auf eventuelle\nAbweichungen vom Auftragsvolumen und auf M\u00e4ngel zu untersuchen. Beanstandungen\noffensichtlicher Fehler und M\u00e4ngel m\u00fcssen innerhalb dieser Frist schriftlich\nbei der Firma geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die\nLeistung als abgenommen. M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung innerhalb dieser\nFrist nicht entdeckt werden k\u00f6nnen, sind unverz\u00fcglich nach Entdeckung innerhalb\nder Gew\u00e4hrleistungsfrist zu r\u00fcgen. F\u00fcr zweifelsfrei festgestellte M\u00e4ngel haftet\ndie Regionalstrom AG wie folgt:<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

9.2. <\/span><\/b>Weist die\nAnlage bei Abnahme einen Mangel auf, ist die Regionalstrom AG zun\u00e4chst zur\nNacherf\u00fcllung innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

9.3. <\/span><\/b>Der Kunde\nkann nur nach Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung und<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

nach Setzen einer\nangemessenen Nachfrist gem\u00e4\u00df \u00a710 dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen vom Vertrag\nzur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

9.4. <\/span><\/b>Der Kunde\ndarf die Anlage w\u00e4hrend der Gew\u00e4hrleistungsfrist nur durch eine qualifizierte\nFachfirma warten und instand halten. Der Kunde stellt sicher, dass Unbefugte\nkeinen Zugang zu den Anlagenkomponenten haben.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

9.5. <\/span><\/b>Von der\nGew\u00e4hrleistung ausgeschlossen sind nat\u00fcrliche Abnutzung, Sch\u00e4den infolge\nunsachgem\u00e4\u00dfer oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung,\nungeeigneter Betriebsmittel und Nichtbeachtung von Betriebsanweisungen. Das gleiche\ngilt bei Sch\u00e4den, die durch \u00c4nderungen oder Instandsetzungsarbeiten des K\u00e4ufers\noder nicht von Regionalstrom AG eingeschalteter Dritter entstehen.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

9.6. <\/span><\/b>Unabh\u00e4ngig\nvon den Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen gew\u00e4hren die Hersteller eine Garantie gem\u00e4\u00df\nden jeweiligen Herstellerangaben auf Grund eines selbstst\u00e4ndigen Garantievertrages.\nSoweit die Hersteller eine Garantieleistung an die Regionalstrom AG erbringen,\nwird die Regionalstrom AG daraus entstehende Anspr\u00fcche auf Anfordern an den\nKunden abtreten.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

\u00a710\nVertragsr\u00fccktritt<\/o:p><\/span><\/b><\/p>\n\n

10.1. <\/span><\/b>Beide\nParteien sind zum R\u00fccktritt, unbeschadet des gesetzlichen R\u00fccktrittsrechts, wie\nfolgt berechtigt:<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

10.1.1. Bei Preiserh\u00f6hungen\nder Zulieferer f\u00fcr die im Angebot der Regionalstrom AG enthaltenen\nEinzelkomponenten, soweit diese Preiserh\u00f6hung insgesamt 3 % des urspr\u00fcnglichen,\nbei Abgabe des<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

Angebots angegebenen\nPreises, bezogen auf das Gesamtangebot<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

ausmachen.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

10.1.2. Bei\nLieferverz\u00f6gerungen der Zulieferer um mehr als 3 Monate gegen\u00fcber dem im\nAngebot der Regionalstrom AG enthaltenen Bauzeitenplan bzw. Baubeginn.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

10.1.3. Soweit die Regionalstrom\nAG vom Vertrag zur\u00fccktritt, hat die Regionalstrom AG dem Kunden auf dessen\nVerlangen einen geeigneten Beleg zum Nachweis der R\u00fccktrittsvoraussetzungen\nnach<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

Ma\u00dfgabe der Ziffern 10.1.1.\nund\/oder 10.1.2. vorzulegen. Dar\u00fcber hinaus werden jegliche\nSchadenersatzanforderungen, die aus Lieferverz\u00f6gerungen im Sinn von Ziffer\n10.1.2. resultieren, ausgeschlossen, soweit diese nicht auf einer grob\nfahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung der Regionalstrom AG oder auf einer\nvors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen\nder Regionalstrom AG beruhen.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

10.2. <\/span><\/b>Falls eine\nobjektiv fehlende Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden den<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

Zahlungs-\/Leistungsanspruch\nder Regionalstrom AG gef\u00e4hrdet, besteht f\u00fcr die Regionalstrom AG ein\nR\u00fccktrittsrecht. Falls ein Insolvenzantrag \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden\ngestellt bzw. das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet worden ist, besteht ferner ein R\u00fccktrittsrecht\nf\u00fcr die Regionalstrom AG, soweit der Zahlungs-\/Leistungsanspruch der Regionalstrom\nAG erheblich gef\u00e4hrdet erscheint. F\u00fcr den Fall, dass der Kunde eine Offenbarungsversicherung\nabgibt und der Zahlungs-\/Leistungsanspruch der Regionalstrom AG erheblich\ngef\u00e4hrdet erscheint, besteht f\u00fcr die Regionalstrom AG ein R\u00fccktrittsrecht. F\u00fcr\nden Fall von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen in das Verm\u00f6gen des Kunden besteht\nein R\u00fccktrittsrecht f\u00fcr die Regionalstrom AG, soweit der\nZahlungs-\/Leistungsanspruch der Regionalstrom AG erheblich gef\u00e4hrdet erscheint.\nDas Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen bleibt von diesen\nRegelungen unber\u00fchrt.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

10.3. <\/span><\/b>Die Regionalstrom\nAG ist unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften und vorstehender Paragraphen\nund Ziffern berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn der Kunde die zur\nFinanzierung erforderlichen Mittel f\u00fcr die von der Regionalstrom AG zu\nerrichtende Anlage trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung nicht beibringt\noder auf Verlangen nach einer angemessenen Fristsetzung nicht nachweisen kann.\nKommt der Vertrag aufgrund fehlender Finanzierung durch den Kunden nicht\nzustande, und tritt die Regionalstrom AG aus diesem Grund vom Vertrag zur\u00fcck,\nist die Regionalstrom AG berechtigt, einen pauschalierten Aufwendungsersatz in\nH\u00f6he von 3 Prozent des Netto-Anlagenwertes vom Kunden zu verlangen. Beim Nachweis\nh\u00f6herer Aufwendungen ist die Regionalstrom AG berechtigt, diese geltend zu\nmachen.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

\u00a711 Haftung<\/o:p><\/span><\/b><\/p>\n\n

11.1. <\/span><\/b>Die\nHaftung f\u00fcr Sch\u00e4den beim Kunden, insbesondere wegen<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

Verletzung von Pflichten\naus dem Schuldverh\u00e4ltnis und aus unerlaubter Handlung ist ausgeschlossen,\nsoweit die Regionalstrom AG<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

den Schaden lediglich\nleicht fahrl\u00e4ssig verursacht hat. Dies gilt nicht f\u00fcr die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den\naus der Verletzung von Leben, K\u00f6rper und\/oder Gesundheit, die auf einer\nvors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung der Regionalstrom AG\noder einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen\nVertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen der Regionalstrom AG beruhen. Die S\u00e4tze 1\nund 2 dieser Ziffer gelten auch f\u00fcr mittelbare und unmittelbare Folgesch\u00e4den\nsowie f\u00fcr entgangenen Gewinn und Einnahmeausfall.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n<\/div>

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\n<\/span><\/b>\n\n<\/p>

\n\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Regionalstrom AG (Stand:\n01.11.2018)<\/span><\/b><\/o:p><\/span><\/b><\/p>\n\n<\/div>

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11.2. <\/span><\/b>Die\nAusf\u00fchrungen unter Ziffer 11.1. gelten entsprechend f\u00fcr die Haftung eines\ngesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfe der Regionalstrom AG.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

11.3. <\/span><\/b>Bei\nungerechtfertigtem R\u00fccktritt des Kunden ist die Regionalstrom AG berechtigt,\nSchadensersatz in H\u00f6he der erbrachten Leistung zu verlangen.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

11.4. <\/span><\/b>Auf Ziffer\n6.3. der Gesch\u00e4ftsbedingungen wird hingewiesen.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

\u00a712 Werbung,\nReferenz<\/o:p><\/span><\/b><\/p>\n\n

Der Kunde erkl\u00e4rt sich\ndamit einverstanden, dass die Regionalstrom AG die installierte Anlage als\nReferenz benennen und insbesondere<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

mit Fotos der montierten\nAnlage werben darf. <\/o:p><\/span><\/p>\n\n

\u00a713\nProduktspezifische Bedingungen<\/o:p><\/span><\/b><\/p>\n\n

F\u00fcr die Einspeisung der\nelektrischen Energie in das Netz des \u00f6rtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag\nzwischen dem Kunden und dem \u00f6rtlichen Netzbetreiber erforderlich, dessen\nAbschluss dem Kunden obliegt. Der Kunde versichert, dass die zur Montage der Photovoltaik-Anlage\nauf dem Dach des Geb\u00e4udes erforderliche \u00f6ffentlich-rechtliche Anzeige bei der\nzust\u00e4ndigen Baubeh\u00f6rde erfolgt ist. Die <\/o:p><\/span><\/p>\n\n

Regionalstrom AG kann einen\nentsprechenden Nachweis vom Kunden verlangen.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

\u00a714\nSchlussbestimmungen; Gerichtsstand<\/o:p><\/span><\/b><\/p>\n\n

14.1. <\/span><\/b>Sollten\neinzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sind oder\nwerden, so ber\u00fchrt dies nicht die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dieses\nVertrags. Es gilt dann vielmehr die gesetzliche Regelung f\u00fcr die wirksame\nBestimmung. <\/o:p><\/span><\/p>\n\n

14.2. <\/span><\/b>Treten\nw\u00e4hrend der Vertragsdauer Umst\u00e4nde ein, welche die<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

technischen,\nwirtschaftlichen oder rechtlichen Auswirkungen dieses<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

Vertrages so wesentlich\nber\u00fchren, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem angemessenen\nVerh\u00e4ltnis zueinander stehen, so kann jeder Vertragspartner eine Anpassung des\nVertrages an die ge\u00e4nderten Bedingungen verlangen.<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

14.3. <\/span><\/b>M\u00fcndliche\nNebenabreden bestehen nicht. <\/o:p><\/span><\/p>\n\n

14.4. <\/span><\/b>Es gilt\nausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.\n<\/o:p><\/span><\/p>\n\n

14.5. <\/span><\/b>Bei allen\nsich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten ist Gerichtsstand\nAmberg.<\/span><\/o:p><\/p>\n\n<\/div>

\n\n
\n<\/span>\n\n<\/p>

 <\/o:p><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/section>\n \t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Regionalstrom AG (Stand: 01.11.2018) \u00a71 Allgemeines 1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr die gesamte Gesch\u00e4ftsverbindung zwischen der Regionalstrom AG und deren Gesch\u00e4ftspartnern f\u00fcr alle Lieferungen, Leistungen und Angebote. Sie werden bei Erteilung des ersten Auftrages mit dem Gesch\u00e4ftspartner vereinbart und gelten f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Auftr\u00e4ge auch dann, wenn auf ihre Geltung […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-4916","page","type-page","status-publish","hentry","cms-has-post-thumbnail"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/regional-strom.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/4916","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/regional-strom.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/regional-strom.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/regional-strom.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/regional-strom.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4916"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/regional-strom.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/4916\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4963,"href":"https:\/\/regional-strom.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/4916\/revisions\/4963"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/regional-strom.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4916"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}