Allgemeine Geschäftsbedingungen der Regionalstrom AG (Stand: 01.11.2018)

§1 Allgemeines

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Regionalstrom AG und deren Geschäftspartnern für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote. Sie werden bei Erteilung des ersten Auftrages mit dem Geschäftspartner vereinbart und gelten für alle zukünftigen Aufträge auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen worden ist.

1.2. Die Leistungen der Regionalstrom AG erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt; § 305 b BGB (Vorrang der Individualabrede) bleibt hiervon jedoch unberührt.

§2 Angebote; Vertragsgegenstand

2.1. Die Angebote der Regionalstrom AG – mündlich oder schriftlich- sind stets freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen der Komponenten bzw. technische Weiterentwicklungen bleiben vorbehalten.

2.2. Art, Umfang und Zeit der Lieferung und Leistung ergibt sich aus der entsprechenden schriftlichen Auftragsbestätigung.

2.3. Die Regionalstrom AG ist berechtigt, die zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen, soweit dies nicht zu einer Auftragsübernahme im Ganzen führt.

§3 Preise

Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich sämtliche Preise und Entgelte netto in Euro. Die Preise enthalten die Lieferung ab Werk bzw. Lager einschließlich einfacher Verpackung, jedoch ausschließlich Fracht, Zoll, Versicherung, Montage, sonstiger Nebenkosten sowie der am Liefertag geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese Positionen werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

$4 Zahlungsbedingungen; Aufrechnung; Vorauszahlung

4.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,

sind Abschlagszahlungen für vertragsgemäß erbrachte Leistungen

nach Baufortschritt bzw. Materiallieferung, in der dem jeweiligen Vertragswert entsprechenden Höhe fällig,

4.2. Die Vergütung der Leistung ist, soweit sich aus den Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, sofort nach Rechnungsstellung rein netto zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Regionalstrom AG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Kann die Regionalstrom AG einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

4.3. Die Zahlung mit Wechsel ist unzulässig. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und

Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

4.4. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen Gegenforderung,

einer bestrittenen, aber entscheidungsreifen Gegenforderung oder

einer rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Das

Aufrechnungsverbot tritt zurück, wenn es wegen Insolvenz, Vermögensverfalls oder aus sonstigen Gründen die Durchsetzung der Gegenforderung endgültig vereiteln würde.

4.5. Falls objektive Umstände vorliegen, die eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Kunden oder der Zahlungsunfähigkeit des

Kunden belegen und deshalb den Zahlungsanspruch der Regionalstrom AG gefährden, kann die Regionalstrom AG die Leistungen bzw. Lieferungen von einer Vorauszahlung der Vergütung abhängig

machen. Dies gilt auch, falls diese Umstände erst zwischen Vertragsabschluss und Lieferung oder nach einer oder mehrerer Teillieferungen bekannt werden sollten. Falls der Kunde die Vorauszahlung ablehnt oder trotz Fristsetzung nicht leistet, ist die Regionalstrom AG zum Rücktritt vom Vertrag und zum Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt. Auf Ziffer 10.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

§5 Mitwirkungspflicht des Kunden

5.1. Der Kunde hat auf seine Kosten und Verantwortung hin dafür zu sorgen, dass die Montage, Aufstellung und/oder Inbetriebnahme

vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann, soweit dies in seinem zurechenbaren Verantwortungsbereich liegt.

5.2. Es ist Sache des Kunden, das Vorliegen der baulichen Voraussetzungen für die Montage der Anlage auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten sicher zu stellen.

5.3. Der Kunde gestattet der Regionalstrom AG und den von der Regionalstrom AG beauftragten Dritten uneingeschränkten Zugang zum Montageort, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.

5.4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Regionalstrom AG berechtigt, Ersatz des ihr hieraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der von der Regionalstrom AG geschuldeten Sache auf den Kunden über.

§6 Lieferfristen; Lieferverzug; Gefahrenübergang

6.1. Termine und/oder Fristen sind für die Regionalstrom AG nur bindend, wenn sie schriftlich oder in Textform ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden.

6.2. Werden zur Einhaltung von Fristen und/oder Terminen Mitwirkungshandlungen des Kunden nicht rechtzeitig von diesem vorgenommen, verlängern sich die Fristen entsprechend um den Zeitraum der Behinderung. Dies gilt auch, wenn es der Regionalstrom AG insbesondere auf Grund von Witterungsbedingen unmöglich ist, Fristen und/oder Termine einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn die Regionalstrom AG die Verzögerung zu vertreten hat. Termin- und Fristvereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass Lieferanten oder Kooperationspartner der Regionalstrom AG ihrerseits eingegangene Verpflichtungen erfüllen – derartige Ereignisse liegen nicht im Verantwortungsbereich der Regionalstrom AG. Verzögerungen auf Grund höherer Gewalt und von Ereignissen wie Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Betriebsstörungen usw., die es der

Regionalstrom AG nicht nur vorübergehend erschweren oder unmöglich machen, die vereinbarten Leistungen zu erbringen, hat die Regionalstrom AG auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt entsprechend auch bei von der Regionalstrom AG beauftragten Dritten oder deren Auftragnehmer.

6.3. Die Regionalstrom AG haftet für einen Verzugsschaden bei dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer von Regionalstrom AG zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

6.4. Bei reiner Materiallieferung erfolgt der Gefahrübergang ab den

Lagern bei der Regionalstrom AG. Gleiches gilt für das Lagern bei den von der Regionalstrom AG beauftragten Lieferanten. Der Versand erfolgt unversichert und auf Gefahr des Kunden. Die Versandart wird von der Regionalstrom AG gewählt. Eine Versicherung wird insoweit von der Regionalstrom AG nur auf vorherigen und ausdrücklichen Wunsch des Kunden und gegen Berechnung der jeweiligen Versicherungsgebühr abgeschlossen. Eine etwaige Gutschrift des Schadens erfolgt erst dann, wenn die Regionalstrom AG die Deckungszusage durch die Versicherungsgesellschaft erhalten hat. Weitere Verpflichtungen werden von der Regionalstrom AG nicht übernommen.

§7 Eigentumsvorbehalt; Rücktritt; Pflichten des Kunden

7.1. Das Eigentum an allen Komponenten sowie des Endprodukts geht erst mit der vollständigen Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts auf den Kunden über. Bis zur vollständigen Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts behält sich die Regionalstrom AG das Eigentum an diesen Komponenten bzw. am Endprodukt vor.

 7.2. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Regionalstrom AG berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die bereits übermittelten Komponenten heraus zu verlangen. Die Kosten für die Demontage, Ablieferung und für technische Veränderungen, die durch die Montage bedingt waren oder auf Wunsch des Kunden erfolgt sind, trägt insoweit der Kunde. Weitergehende Rechte der Regionalstrom AG bleiben unberührt.

7.3. Bis zum Eigentumsübergang hat der Kunde die Komponenten bzw. das Endprodukt zu warten und in ordnungsgemäßem Zustand

zu halten. Darüber hinaus hat der Kunde die Komponenten bzw. das Endprodukt angemessen und im Rahmen des Zumutbaren zum Neuwert gegen Brand, Diebstahl und die sonst üblichen Risiken zu versichern.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Regionalstrom AG (Stand: 01.11.2018)

7.4. Wird die von der Regionalstrom AG gelieferte Vorbehaltsware mit in fremdem Eigentum stehender Ware verarbeitet oder verbunden, steht der Regionalstrom AG das Eigentum an der neuen Sache in dem Anteil zu, der dem Rechnungswert der Ware im Verhältnis zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung entspricht. Erwirbt der Käufer kraft Gesetzes das Alleineigentum an der neuen Sache durch Verarbeitung oder Verbindung, ist sich die Regionalstrom AG mit ihm darüber einig, dass er der Regionalstrom AG das Miteigentum an der neuen Sache nach dem

Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der

entstandenen neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung überträgt und diese unentgeltlich für die Regionalstrom AG verwahrt.

7.5. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Komponenten untersagt. Die Weiterveräußerung der Komponenten ist dem Kunden nur dann gestattet, wenn er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Komponenten entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Regionalstrom AG ab. Die Regionalstrom AG ermächtigt den Kunden widerruflich, die von ihr abgetretenen Forderungen für Rechnung von der Regionalstrom AG im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

7.6. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter wird der Kunde auf das Eigentum der Regionalstrom AG hinweisen und die Regionalstrom AG unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Regionalstrom AG die im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Eigentumsrechte der Regionalstrom AG entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

§8 Abnahme

8.1. Die Abnahme erfolgt durch den Kunden nach betriebsfertiger Anlage.

8.2. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Anlage nicht innerhalb einer ihm von der Regionalstrom AG gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl der Kunde dazu verpflichtet ist. Die Regionalstrom AG kann sich bei der Durchführung der Abnahme und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls von Regionalstrom AG beauftragten Dritten vertreten lassen. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Anlage vom Kunden vorbehaltlos in Betrieb genommen worden ist.

8.3. Über die Abnahme ist ein Protokoll zu fertigen, das von beiden

Vertragspartnern zu unterzeichnen ist.

§9 Mängelansprüche; Gewährleistung

9.1. Der Kunde hat Sachmängel unverzüglich, nachdem er von den

Mängeln Kenntnis erlangt hat, schriftlich zu rügen. Ist der Geschäftspartner Kaufmann, gelten für ihn §§ 377 f. HGB. Ist er Verbraucher, ist er verpflichtet, innerhalb von vier Wochen nach Übergabe der (Teil-)Leistung diese zu überprüfen und auf eventuelle Abweichungen vom Auftragsvolumen und auf Mängel zu untersuchen. Beanstandungen offensichtlicher Fehler und Mängel müssen innerhalb dieser Frist schriftlich bei der Firma geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als abgenommen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der Gewährleistungsfrist zu rügen. Für zweifelsfrei festgestellte Mängel haftet die Regionalstrom AG wie folgt:

9.2. Weist die Anlage bei Abnahme einen Mangel auf, ist die Regionalstrom AG zunächst zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt.

9.3. Der Kunde kann nur nach Fehlschlagen der Nacherfüllung und

nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gemäß §10 dieser Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

9.4. Der Kunde darf die Anlage während der Gewährleistungsfrist nur durch eine qualifizierte Fachfirma warten und instand halten. Der Kunde stellt sicher, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Anlagenkomponenten haben.

9.5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind natürliche Abnutzung, Schäden infolge unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und Nichtbeachtung von Betriebsanweisungen. Das gleiche gilt bei Schäden, die durch Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder nicht von Regionalstrom AG eingeschalteter Dritter entstehen.

9.6. Unabhängig von den Gewährleistungsansprüchen gewähren die Hersteller eine Garantie gemäß den jeweiligen Herstellerangaben auf Grund eines selbstständigen Garantievertrages. Soweit die Hersteller eine Garantieleistung an die Regionalstrom AG erbringen, wird die Regionalstrom AG daraus entstehende Ansprüche auf Anfordern an den Kunden abtreten.

§10 Vertragsrücktritt

10.1. Beide Parteien sind zum Rücktritt, unbeschadet des gesetzlichen Rücktrittsrechts, wie folgt berechtigt:

10.1.1. Bei Preiserhöhungen der Zulieferer für die im Angebot der Regionalstrom AG enthaltenen Einzelkomponenten, soweit diese Preiserhöhung insgesamt 3 % des ursprünglichen, bei Abgabe des

Angebots angegebenen Preises, bezogen auf das Gesamtangebot

ausmachen.

10.1.2. Bei Lieferverzögerungen der Zulieferer um mehr als 3 Monate gegenüber dem im Angebot der Regionalstrom AG enthaltenen Bauzeitenplan bzw. Baubeginn.

10.1.3. Soweit die Regionalstrom AG vom Vertrag zurücktritt, hat die Regionalstrom AG dem Kunden auf dessen Verlangen einen geeigneten Beleg zum Nachweis der Rücktrittsvoraussetzungen nach

Maßgabe der Ziffern 10.1.1. und/oder 10.1.2. vorzulegen. Darüber hinaus werden jegliche Schadenersatzanforderungen, die aus Lieferverzögerungen im Sinn von Ziffer 10.1.2. resultieren, ausgeschlossen, soweit diese nicht auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Regionalstrom AG oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Regionalstrom AG beruhen.

10.2. Falls eine objektiv fehlende Kreditwürdigkeit des Kunden den

Zahlungs-/Leistungsanspruch der Regionalstrom AG gefährdet, besteht für die Regionalstrom AG ein Rücktrittsrecht. Falls ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt bzw. das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, besteht ferner ein Rücktrittsrecht für die Regionalstrom AG, soweit der Zahlungs-/Leistungsanspruch der Regionalstrom AG erheblich gefährdet erscheint. Für den Fall, dass der Kunde eine Offenbarungsversicherung abgibt und der Zahlungs-/Leistungsanspruch der Regionalstrom AG erheblich gefährdet erscheint, besteht für die Regionalstrom AG ein Rücktrittsrecht. Für den Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Kunden besteht ein Rücktrittsrecht für die Regionalstrom AG, soweit der Zahlungs-/Leistungsanspruch der Regionalstrom AG erheblich gefährdet erscheint. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt von diesen Regelungen unberührt.

10.3. Die Regionalstrom AG ist unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften und vorstehender Paragraphen und Ziffern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die zur Finanzierung erforderlichen Mittel für die von der Regionalstrom AG zu errichtende Anlage trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung nicht beibringt oder auf Verlangen nach einer angemessenen Fristsetzung nicht nachweisen kann. Kommt der Vertrag aufgrund fehlender Finanzierung durch den Kunden nicht zustande, und tritt die Regionalstrom AG aus diesem Grund vom Vertrag zurück, ist die Regionalstrom AG berechtigt, einen pauschalierten Aufwendungsersatz in Höhe von 3 Prozent des Netto-Anlagenwertes vom Kunden zu verlangen. Beim Nachweis höherer Aufwendungen ist die Regionalstrom AG berechtigt, diese geltend zu machen.

§11 Haftung

11.1. Die Haftung für Schäden beim Kunden, insbesondere wegen

Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung ist ausgeschlossen, soweit die Regionalstrom AG

den Schaden lediglich leicht fahrlässig verursacht hat. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Regionalstrom AG oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Regionalstrom AG beruhen. Die Sätze 1 und 2 dieser Ziffer gelten auch für mittelbare und unmittelbare Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn und Einnahmeausfall.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Regionalstrom AG (Stand: 01.11.2018)

11.2. Die Ausführungen unter Ziffer 11.1. gelten entsprechend für die Haftung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfe der Regionalstrom AG.

11.3. Bei ungerechtfertigtem Rücktritt des Kunden ist die Regionalstrom AG berechtigt, Schadensersatz in Höhe der erbrachten Leistung zu verlangen.

11.4. Auf Ziffer 6.3. der Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

§12 Werbung, Referenz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Regionalstrom AG die installierte Anlage als Referenz benennen und insbesondere

mit Fotos der montierten Anlage werben darf.

§13 Produktspezifische Bedingungen

Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem örtlichen Netzbetreiber erforderlich, dessen Abschluss dem Kunden obliegt. Der Kunde versichert, dass die zur Montage der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Gebäudes erforderliche öffentlich-rechtliche Anzeige bei der zuständigen Baubehörde erfolgt ist. Die

Regionalstrom AG kann einen entsprechenden Nachweis vom Kunden verlangen.

§14 Schlussbestimmungen; Gerichtsstand

14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags. Es gilt dann vielmehr die gesetzliche Regelung für die wirksame Bestimmung.

14.2. Treten während der Vertragsdauer Umstände ein, welche die

technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Auswirkungen dieses

Vertrages so wesentlich berühren, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, so kann jeder Vertragspartner eine Anpassung des Vertrages an die geänderten Bedingungen verlangen.

14.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

14.4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.5. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Gerichtsstand Amberg.